Demokratie unter Druck: Projektförderung in MV jetzt absichern!

Netzwerk übergibt Petition mit aktuell knapp 4.000 Unterschriften an Vertreter der voraussichtlichen Regierungsparteien

Schwerin, den 30. Oktober 2026. Vor zwei Monaten startete ein Netzwerk aus Initiativen, Trägern und Vereinen der Beratungs- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern die Petition „Demokratie beginnt vor Ort – sichert Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote!“. Sie fordert eine verlässliche Finanzierung und politischen Rückhalt für die Demokratiearbeit. Am 30. Oktober übergaben Vertreter*innen des Netzwerks die Petition mit aktuell knapp 4.000 Unterschriften im Landtag in Schwerin an Hennis Herbst (Die Linke), Julian Barlen (SPD) und Ole Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) – Vertreter der voraussichtlichen Regierungsparteien.

Entscheidender Zeitpunkt für verbindliche Zusagen

Die Übergabe erfolgte kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche. Demokratieförderung stand heute auf der Tagesordnung. Vertreterinnen von Arbeit und Leben MV, Bunt statt Braun e.V., Dau Wat e.V. und dem Landesjugendring MV  drängten deshalb darauf, die langfristige Absicherung der Angebote im Koalitionsvertrag zu verankern.

Die Träger arbeiten u.a. in Schulklassen, der außerschulischen Bildung, begleiten Kommunen oder beraten bei Diskriminierung und rechtsextremen Vorfällen. Befristete Förderungen erschweren jedoch die Planung und binden Ressourcen, die für die Arbeit vor Ort fehlen.

Fünf Jahre nutzen – Strukturen stärken

„Die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen, reicht nicht. Wer Demokratie schützen will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag verteidigen“, sagen die Initiator*innen der Petition. Das Netzwerk fordert zudem, den Prozess zur Entwicklung eines Landesdemokratiefördergesetzes auf den Weg zu bringen und die beteiligten Organisationen als Expert*innen in dessen Erarbeitung einzubeziehen.

Rückhalt von Verbänden und Gewerkschaften

Bereits am 24. Juli hatte das Netzwerk seine Forderungen in einem offenen Brief formuliert. Diesen unterstützen unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband MV, der DGB Bezirk Nord, regionale Gliederungen von Gewerkschaften sowie die AWO und andere Verbände. Gemeinsam appelliert dieses breite und vielfältige Bündnis an die Politik, die Bildungs- und Beratungsarbeit als unverzichtbaren Teil der demokratischen Infrastruktur zu erhalten. Sowohl der offene Brief als auch die Petition können weiterhin unterschrieben werden, zu finden sind sie beispielsweise auf der Homepage des NDC MV.

Zum Netzwerk

Hinter dem Vorhaben stehen Projekte, Initiativen und Vereine aus Mecklenburg-Vorpommern, die durch Fördermittel finanzierte Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote für verschiedene Zielgruppen zur Stärkung der demokratischen Werte unterbreiten. Es handelt sich insbesondere um zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit, Beratung, außerschulische politische Bildung, Demokratiebildung, Distanzierungs- und Erinnerungsarbeit sowie kulturelle

Hinter dem Vorhaben stehen Projekte, Initiativen und Vereine aus Mecklenburg-Vorpommern, die durch Fördermittel finanzierte Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote für verschiedene Zielgruppen zur Stärkung der demokratischen Werte unterbreiten. Es handelt sich insbesondere um zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit, Beratung, außerschulische politische Bildung, Demokratiebildung, Distanzierungs- und Erinnerungsarbeit sowie kulturelle Bildung. Sie alle vereint eine strukturelle und finanzielle Abhängigkeit sowie das Ziel, Engagement für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt zu zeigen.

Kontakt

Paula Schmidt

Ansprechpartnerin für das Netzwerk der Projekte, Initiativen, Träger und Vereine
für demokratiestiftende Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Mobil: (+49) 171 5697 287

E-Mail: kontakt@demokratische-infrastruktur-mv.de